Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein


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Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein haben die Spitzen von CDU, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit ist das Bündnis als derzeit. Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag – von SPD, Grünen und SSW. 2. Inhaltsverzeichnis. 2. I. Präambel. Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Das klare Bekenntnis zu Open-Government und.

Koalitionsvertrag für "Jamaika" in Schleswig-Holstein steht

Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag – von SPD, Grünen und SSW. 2. Inhaltsverzeichnis. 2. I. Präambel. Koalitionsvertrag schleswig holstein 24th July /in /by admin. Die Jamaika-Koalition kommt selten mit einem karibischen Geist. Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein. Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und der FDP für die Legislaturperiode

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Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für NRW steht

Die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein, künftig geduldet von der Partei der dänischen Minderheit, ist ein starkes Stück. Koalitionsvertrag - Das Ziel verbindet (PDF KB, Datei ist nicht barrierefrei) Organigramm Landesbehörden in Schleswig-Holstein (Organisationsplan) (PDF KB, Datei ist nicht barrierefrei). Schleswig-Holstein zu erreichen. Dieser Koalitionsvertrag entstand aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hier im Norden. Mit ihm legen wir nun die Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit vor. Beschrieben werden unsere Übereinkünfte. Der Koalitionsvertrag - Das Ziel verbindet weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich Landesportal Schleswig-Holstein Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Das Versprechen von mehr Offenheit Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Das klare Bekenntnis zu Open-Government und Open-Source-Software sticht dabei hervor.

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Für die erforderliche Entwicklung polizeispezifischer Fachanwendungen werden wir mit den norddeutschen Ländern Neteller Karte über ein gemeinsames Projekt führen, um über die Landesgrenzen hinweg unter Einbeziehung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz ULD einheitliche Standards und eine stärkere Vernetzung zu erreichen. Der Koalitionsvertrag - Das Ziel verbindet weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich. Koalitionsvertrag für die Wahlperiode des. Schleswig-Holsteinischen Landtages. () zwischen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag – von SPD, Grünen und SSW. 2. Inhaltsverzeichnis. 2. I. Präambel. Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt. Das klare Bekenntnis zu Open-Government und. Insbesondere Fachhochschulen sollen das Angebot dualer Studiengänge bedarfsgerecht ausbauen. Aus netzpolitischer Sicht ist dieser Koalitionsvertrag überraschend gut — dafür, dass die CDU als stärkste Partei mit in der Regierung Kawartha Casino. Dabei können offene Schnittstellen, Standards und Software wirtschaftliche Innovationen begünstigen. Digitale Infrastruktur Das digitale Angebot von Inhalten und der One Casino Bonus, selbst Daten zu senden, entwickeln sich rasant und werden weiter steigen.
Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein

Für eine gerechtere Bildung haben wir 11 Milliarden Euro vereinbart. Der Bund darf und wird die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen.

Endlich gibt es einen Mindestlohn auch für Azubis! Im Gesundheitsbereich konnten wir erreichen, dass die Krankenkassenbeiträge endlich wieder paritätisch finanziert werden und die Beitragserhöhungen nicht mehr alleine auf der Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen.

Für den sozialen Wohnungsbau werden 2 Milliarden Euro zu Verfügung gestellt und wir ebnen den Weg für ein neues und solidarisches Europa.

Bei der Rente hat die Union endlich zugestimmt, dass Menschen, die sehr lange, aber nicht 45 Jahre gearbeitet haben, mehr Rentenansprüche bekommen als Menschen, die nicht gearbeitet haben.

Ohne die SPD würde es diese Errungenschaften nicht geben! Weitere Punkte aus der Koalitionsvereinbarung:. Direkt zum Inhalt.

Für eine solche Verpflichtung sollen auch Stipendien vergeben werden. Regionale und mit kommunalem Engagement geführte Gesundheitszentren wie in Büsum sollen gefördert werden.

Teilzeit- und Fernstudienangebote sollen ausgebaut werden. Insbesondere Fachhochschulen sollen das Angebot dualer Studiengänge bedarfsgerecht ausbauen.

Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten 15 Jahren dramatisch verändert. Nach der Massenarbeitslosigkeit der Vergangenheit werden Fachkräftemangel und vor allem die veränderten Bedingungen einer digitalisierten Arbeitswelt die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte prägen.

Daher müssen auch die Instrumente zur Arbeitsmarktsteuerung und der sozialen Absicherung der Menschen neu ausgerichtet werden. Deshalb wollen wir konstruktiv daran mitwirken, dass flexible und gebrochene Erwerbsbiographien in Zukunft nicht zu unkalkulierbaren Armutsrisiken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.

Damit sich die Menschen in Zukunft eigenverantwortlich und flexibel im Arbeitsmarkt bewegen können, muss auch das Verhältnis von Arbeit und Absicherung neu austariert werden.

Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.

Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein.

Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die bundespolitische Debatte tragen, um unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten.

Gerade für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk gilt es, unnötige bürokratische Hemmnisse abzubauen und bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen wie der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung und der Stärkung von Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer eine aktive Begleitung sicherzustellen.

Wir wollen das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden. Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir auf eine Stärkung der Gründer- und Unternehmerkultur, die Steigerung der Dynamik bei der Digitalisierung und neue Technologien zum Umwelt und Klimaschutz im Zusammenhang mit der Energiewende setzen.

Es gilt, sowohl traditionelle Branchen zu stärken und zu entwickeln als auch vielversprechende Zukunftsfelder auszubauen.

Gleichzeitig werden wir ein für das Land geeignetes industriepolitisches Konzept weiterentwickeln und umsetzen.

Zur Stärkung Schleswig-Holsteins im Wettbewerb mit anderen Standorten werden wir die Ansiedlungspolitik dynamischer betreiben und dabei auch für beste Rahmenbedingungen für neue Wirtschaftszweige, insbesondere aus der Kreativ- und Digitalwirtschaft und Unternehmensgründer sorgen.

Wir respektieren die Arbeit dieser hochqualifizierten, selbstständigen Menschen in einem frei gewählten Geschäftsmodell und werden uns dafür einsetzen, auch diese Experten als Freiberufler anzuerkennen.

Für diese wirtschaftlich erfolgreichen Tätigkeiten wollen wir Rechtssicherheit insbesondere in Sachen Scheinselbstständigkeit schaffen. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Freelancer in den modernen digitalen Ökonomien nicht schlechter gestellt werden.

Wir werden gezielt mögliche Mittel für strukturschwache Regionen einsetzen. Wir werden dabei auf einen massiven Bürokratieabbau und die Stärkung der Beteiligung von Kommunen und Zivilgesellschaft setzen.

Schleswig-Holstein verfügt über industrielle Kerne, die wir stärken wollen. Die Digitalisierung verändert die Industrie so stark wie keine andere Entwicklung seit über einem Jahrhundert Industrie 4.

Wir werden in einem breiten beteiligungsorientierten Prozess mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kammern, Hochschulen und Kommunen die industriepolitischen Konzepte mit neuen Akzenten weiterentwickeln.

Glasfaser, Sicherheit bei der Energieversorgung, Strompreise, Erreichbarkeit und Abbau von Verwaltungsaufga-ben sind ansiedlungsrelevante Faktoren.

Wir werden deshalb vor allem die Verkehrsinfrastruktur, die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Digitalisierung, die Fachkräftesicherung, die Steuer- und Energiepolitik, einen möglichen Bürokratieabbau und die Bereitstellung von geeigneten Flächen in den Mittelpunkt stellen.

Der Ausbau der Digitalwirtschaft auf der Grundlage des notwendigen beschleunigten Ausbaus der digitalen Infrastruktur schafft hierbei in der Nähe zum Standort Hamburg ganz besondere Chancen.

Wir wollen dabei die noch stärkere Vernetzung mit der zunehmend digitalen Kreativwirtschaft in den Blick nehmen, denn diese ist als Teil einer zukunftsweisenden, wissensorientierten Gesellschaft ein bedeutender Innovationsfaktor in unserem Land.

Nicht nur aufgrund der Nähe zum Medienstandort Hamburg bieten sich in Schleswig-Holstein besondere Chancen für Wachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten in der Telekommunikations-, Internet- und Medienwirtschaft.

Dies gilt auch im Bereich klassischer Medienanbieter, wie Verlage, Druckereien und Design- oder Werbeagenturen, vor allem aber für die Digitalwirtschaft, die mit neuen Geschäftsmodellen und innovativen Produkten und Dienstleistungen in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens vordringt.

Auch die Konvergenz der Medien schafft hier vielfältige Innovationen über bisherige Mediengrenzen hinweg. Wir wollen besonders diese Potentiale digitaler Wertschöpfungsprozesse in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren durch eine gezielte Ansiedlungsstrategie für unser Land begeistern.

Deshalb werden wir im Rahmen der Clusterpolitik hier auch einen besonderen Schwerpunkt bilden. Dabei sollen insbesondere auch zunehmend digitalisierte Branchen der Kreativwirtschaft in den Blick genommen werden.

Für diese Unternehmen soll in Schleswig-Holstein ein ideales Umfeld entstehen und ausgebaut werden. Geographisch wie wirtschaftlich sind Hamburg und Schleswig-Holstein eng miteinander verflochten.

Flächenland und Stadtstaat profitieren wechselseitig von den individuellen Vorzügen der engen Nachbarschaft.

Wir wollen die Zusammenarbeit mit Hamburg und im Besonderen innerhalb der Metropolregion Hamburg verstärken. Gerade in den Clustern Erneuerbare Energien und Digitalwirtschaft sehen wir hier besondere Möglichkeiten.

Zudem werden wir prüfen, ob und wie eine gemeinsame Landesplanung mit der Freien und Hansestadt Hamburg umgesetzt werden kann.

Wir suchen die enge Kooperation mit der Hansestadt Hamburg und wollen die Beziehungen nach Dänemark, als wichtigsten Auslandsmarkt Schleswig-Holsteins verbessern.

Den gemeinsamen Ausschuss mit der Hamburgischen Bürgerschaft wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln. Während einige Berufe verschwinden oder sich zunehmend verändern, entwickeln sich parallel viele neue Berufsfelder.

Die Erwerbsbiographien der meisten Menschen werden in Zukunft ganz anders aussehen als im Industriezeitalter. Wir wollen den Menschen helfen, die Chancen, die sich aus diesen Entwicklungen ergeben, für sich zu nutzen und die Risiken abmildern.

SH werden wir entsprechend weiterentwickeln und einmalig um zehn Millionen Euro Landesmittel aufstocken. Wir wollen die verschiedenen Verkehrssysteme besser miteinander verknüpfen.

Mit den öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen organisieren wir den digitalen Wandel im Land, indem wir eine Vernetzung untereinander sowie mit neuen Mobilitätsangeboten ermöglichen.

Dabei ist die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ein wichtiger Partner. Eine langfristige und stabile Finanzierung der Landesgeschäftsstelle und der Beratungsstellen wollen wir sicherstellen, um Planungssicherheit und qualifiziertes Personal zu erhalten.

Wir wollen einen niedrigschwelligen Zugang zum Beratungsangebot für alle hier lebenden Menschen ermöglichen. Zusätzlich soll die Digitalisierung des Beratungsangebotes der Verbraucherzentrale weiter ausgebaut werden.

Die Arbeit des ULD werden wir daher sicherstellen. Videoüberwachung ersetzt kein Personal. Videobeobachtung anlassbezogen prüfen.

Beim Einsatz von Videotechnik achten wir auf hohe technische Qualität. Wir nehmen unsere besondere Verantwortung für den Schutz der unmittelbaren Wohn- und Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger ernst.

Dabei wollen wir die zwischen den norddeutschen Ländern bereits abgestimmten Handlungskonzepte zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität verstärken und werden entsprechende polizeipolitische Initiativen starten.

Unter strikter Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung werden wir Analyse- und Prognosesoftware, wie Predictive Policing zur besseren Erkennung möglicher Einbruchsschwerpunkte, in Modellversuchen erproben, wobei ausgeschlossen werden muss, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Nutzung zur Stigmatisierung von Betroffenen führt.

Wir arbeiten auch an konkreten Hilfen für Betroffene, insbesondere wollen wir die Effektivierung der Auffindung von Stehlgut verbessern. Das zurzeit geltende Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz werden wir in enger Zusammenarbeit mit anerkannten Polizeirechtsexpertinnen und -experten unverzüglich einer Schwachstellenanalyse unterziehen, um Handlungsnotwendigkeiten, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung und in Fällen der organisierten Kriminalität, zu identifizieren.

Damit schaffen wir zum einen Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizistinnen und Polizisten und schützen zudem die Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheitsrechte.

Änderungen der Sicherheitsgesetze werden die Koalitionspartnerinnen und -partner nur im Konsens vollziehen. Neben der personellen Ausstattung braucht die Polizei auch eine bestmögliche sächliche Ausstattung.

Wir werden sicherstellen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten modernste Schutzausrüstungen und eine angemessene Bewaffnung weiterhin erhalten, um auch im Falle terroristischer Angriffslagen handlungsfähig zu sein.

Den bereits geplanten Test sog. Body-Cams werden wir fortsetzen und nach Auswertung der Ergebnisse über den flächendeckenden Einsatz in Absprache mit der polizeilichen Praxis entscheiden.

Vor dem Hintergrund des Personalaufbaus werden wir auch für die insoweit gebotene Ausstattung sorgen. Zur Reduzierung von Doppelarbeit in der Polizei und zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit streben wir eine flächendeckende Ausstattung der Landespolizei mit digitalen mobilen Endgeräten als persönliche Ausstattung an.

Für die erforderliche Entwicklung polizeispezifischer Fachanwendungen werden wir mit den norddeutschen Ländern Gespräche über ein gemeinsames Projekt führen, um über die Landesgrenzen hinweg unter Einbeziehung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz ULD einheitliche Standards und eine stärkere Vernetzung zu erreichen.

Die Kennzeichnungspflicht mit Individualnummern bei geschlossenen Einsätzen werden wir beibehalten, allerdings werden wir den Schutz vor Nachstellungen im persönlichen Umfeld der Polizistinnen und Polizisten und in den sozialen Medien verbessern.

Von diesen Werten ist auch unsere Politik geprägt. Wir werden frühzeitig die inhaltliche Auseinandersetzung mit populistischen und extremistischen Strömungen in allen Erscheinungsformen führen und nicht zulassen, dass die Deutungshoheit über gesellschaftliche und politische Themen von denjenigen geführt wird, die sich gegen unsere gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Werte stellen.

Extremismus und rassistisches Gedankengut haben in unserem Land keinen Platz. Wir werden Extremistinnen und Extremisten, zu denen wir ausdrücklich auch Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürger- und der identitären Bewegung zählen, durch einen konsequent hohen Überwachungsdruck mit spezialisierten Observations- und Ermittlungsgruppen begegnen.

Wir werden prüfen, wie wir die wichtige Arbeit des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus, gegebenenfalls auch durch Personalaufstockungen und weitere Standorte, stärken können.

Möglichen Aussteigerinnen und Aussteigern aus der rechtsextremistischen Szene und ihren Angehörigen bieten wir Anlaufstellen an, in denen Aufklärungsarbeit und Hilfe zum Ausstieg aus der rechten Szene erfolgen.

Wir werden auch in diesem Bereich Programme zur Aufklärung und Deradikalisierung stärken und insgesamt einen Schwerpunkt auf verstärkte Prävention setzen, um unsere Werte- und Rechtsordnung zu schützen.

Dabei werden wir auch den Kontakt zu muslimischen Verbänden und Kulturvereinen verstetigen. Sofern radikal-religiöse Tendenzen erkennbar sind, werden wir auch in diesem Bereich einen hohen Überwachungsdruck sicherstellen.

Dies gilt umso mehr für Versammlungsorte und Zentren religiöser Gruppen, in denen eine gezielte Radikalisierung anderer Menschen erfolgt.

Mit geschulten Einsatzkräften der Sicherheitsbehörden werden wir gezielte Ansprachen von radikalisierten Personen durchführen. Für Albig ist die Ausgangslage komfortabler, als sie es für Heide Simonis war.

Damals wollte der SSW eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Die Grünen werden erstmals in einem deutschen Flächenland das Schlüsselressort Finanzen übernehmen, mit Haushaltsexpertin Monika Heinold als Ministerin.

Offiziell sollen diese Personalien erst am Mittwoch bekanntgegeben werden. Zum Inhalt springen. Icon: Menü Menü.

Den bereits geplanten Test sog. Es ist ein Fehler aufgetreten. Die Qualitätssteigerung und -sicherung stellt für uns in allen Bereichen das zentrale Anliegen dar. Die Verwaltungsreform Mahjong Candy Kostenlos auch Einsparungen beim Personal ermöglichen. Die Ersatzschulfinanzierung werden wir sukzessive weiterentwickeln. Body-Cams werden Dragon Chase fortsetzen Home Story 1971 nach Auswertung der Ergebnisse über den flächendeckenden Einsatz in Absprache mit der polizeilichen Praxis entscheiden. Wir werden frühzeitig die inhaltliche Auseinandersetzung mit populistischen und extremistischen Strömungen in allen Erscheinungsformen führen und nicht zulassen, dass die Deutungshoheit über Runitonce und politische Themen von denjenigen geführt wird, die sich gegen unsere gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Werte stellen. Die Chance dazu bietet die Digitalisierung. Dabei sollen insbesondere auch zunehmend digitalisierte Branchen der Kreativwirtschaft in den Blick genommen werden. Insgesamt werden zusätzlich mindestens 50 Millionen Euro Landesmittel über die Forge Of Empries eingesetzt, um die digitale Infrastruktur zu stärken. It is shown that spectral tuning in the long-wave infrared band can be achieved over a wide wavelength range of rawhide casino game several microns while maintaining Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein relatively narrow spectral response fwhm? Dem Rechtsanspruch auf Wissen und Informationen wollen wir weiter entgegenkommen als bisher und setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und neue Open Memory Alleine Spielen ein, die die Behörden verpflichten, vorhandene Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein von sich aus, leicht auffindbar, maschinenlesbar und kosten- und lizenzfrei für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Fosse, dropping a reminder about all relationships. Transfer St Pauli Land werden wir uns intensiv in die beim Bund für neue digitale Angebote geschaffenen Koordinationsgremien einbringen und hierbei auch die Belange der Kommunen berücksichtigen. Dies gilt gerade für digitale Angebote und Systeme. Wir setzen uns für eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien ein. Gesundheitsminister soll Dr. Music started playing any time i opened up this web site, so frustrating. Icon: Menü Menü. Der Breitbandausbau wird nur durch ein gemeinsames Zusammenwirken verschiedener Akteurinnen und Akteure gelingen. 11/18/ · Sendung: Schleswig-Holstein Magazin | | Uhr 1 Min | Verfügbar bis Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) weist auf den Koalitionsvertrag hin, in dem geregelt ist, wie Released on: November 18, Schleswig-Holstein ist einen Schritt näher an einer neuen Regierung. Einen Monat nach der Landtagswahl beschlossen SPD, Grüne und SSW ihren Koalitionsvertrag. Schwerpunkte liegen in . Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP 4/ 3. Datenschutz 4. Rechtspolitik 5. Moderner Staat V. SICHERER FRIEDEN Durch Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt 1. Deutschland in Europa 2. Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik 3. Deutschland in internationaler Verantwortung best-svet.com Size: KB.
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